December 1, 2021

Was haben die Grünen/Bündnis 90 für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Patienten im Wahlprogramm?

Erstversion 25.07.2021

Alle Informationen zur grünen Politik beziehen sich auf Quellen von Gruene.de. Meinungen hierüber sind die des Autors und decken sich nicht zwingend mit denen der Grünen/Bündnis 90. Auszüge aus dem Grünen Grundsatzprogramm oder von Gruene.de haben eine grüne Hintergrundfarbe.

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.

Arthur Schopenhauer

Am 26ten September 2021 wird in Deutschland die Bundestagswahl stattfinden. Die Weichen werden hiermit für die Politik der nächsten fünf Jahre gesetzt. Einer der wichtigsten Bereiche für die Sicherung der Zukunft ist unser Gesundheitswesen. Im Gesundheitswesen arbeiteten 5,7 Millionen Menschen im Jahre 2018 in Deutschland. Damit ist etwa jeder achte Erwerbstätige in dieser Branche tätig.

Hier eine Übersicht der Verteilung der Mitarbeitenden in den verschiedenen Unterbereichen des Gesundheitswesens:

(Quelle: Bundesgesundheitsministerium von der Themenseite Gesundheitswirtschaft als Jobmotor)

Wie oben zu entnehmen ist, sind von 100 Erwerbstätigen etwa 12 in der Gesundheitswirtschaft tätig. Diese Mitarbeitenden in der Gesundheitswirtschaft können natürlich auch von ihrem Stimmrecht bei der Bundestagswahl Gebrauch machen und bilden damit eine beachtliche Zahl von Stimmen.

Wie wir alle seit Ende 2019 gesehen haben, ist das Gesundheitswesen eine Grundsäule der Zukunft unserer Gesellschaft. Die Coronavirus-Pandemie hat uns allen die Wichtigkeit eines gut-funktionierenden Gesundheitswesens gezeigt und gleichzeitig die Verletzbarkeit unserer Gesundheitsstrukturen gezeigt. Ein Krankenhausbett ohne gut-ausgebildetes Personal bringt uns nichts. Ein Krankenhaus das aufgrund der Vergütungsstrukturen strauchelt aber trotzdem eine wichtige Rolle in der allgemeinen Gesundheitsversorgung spielt darf uns nicht verloren gehen. Das Gesundheitssystem selber hätte mehr Reserven und Flexibilität in seinen Strukturen gebraucht als es tatsächlich gab. Es gibt gute Gründe das Gesundheitssystem unserer Zukunft anders und besser aufzustellen.

Zudem leuchtet es immer mehr Menschen ein, dass ein “weiter wie gehabt” in vielen Bereichen insbesondere im Bereich Klimaschutz nicht mehr vernünftig erscheint. Unser Alltag muss sich auf vielen Ebenen ändern. Dies ist, meines Erachtens, die größte Herausforderung unserer Zeit und eine die mir sowohl sehr viel Unbehagen aber auch Hoffnung gibt.

Somit habe ich mir folgende drei Fragen für diesen Artikel vorgenommen:

  • Welche Besserungen können Mitarbeitenden im Gesundheitssystem bei grünem Erfolg an ihrer Situation erwarten?
  • Welche Änderungen möchten die Grünen nach der Wahl vornehmen um das Gesundheitssystem besser und anders aufzustellen?
  • Welche Änderungen oder Besserungen können Patienten im zukunftigen Gesundheitssystem erhoffen?

Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichen­stellungen  und  der  daraus  folgende  ökonomische  Druck  haben  zu  Fehlanreizen  zulasten des  Patient*innen­Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und ­qualität, auf eine  gute  Bezahlung  für  Beschäftigte,  auf  Vorsorge  und  auf Krisenfestigkeit aus­gerichtet werden.

für die Mitarbeitenden:

https://www.gruene.de/themen/gesund
Wie wollen wir die Arbeitsbedingungen für Gesundheitsberufe verbessern?

Unser Ziel sind attraktive Arbeitsbedingungen für die im Gesundheitswesen tätigen Beschäftigten. Dafür ist aus unserer Sicht ein ganzes Bündel an Maßnahmen sinnvoll: Wir setzen uns ein für eine faire, möglichst tarifvertraglich geregelte, Bezahlung, eine kostenfreie Ausbildung, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eigenverantwortliche Tätigkeit und eine Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe auf Augenhöhe durch ein modernes Gesundheitsberuferecht sowie eine bedarfsgerechte und verbindliche Personalbemessung.

Soweit so gut, es lohnt sich aber einen Blick in das Grüne Grundsatzprogramm zu werfen um weitere Details zu erfahren.

Erstmal wird die Wichtigkeit der Gesundheitsberufe erkannt und die Notwendigkeit, dass diese Berufe mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit brauchen:

Gute  Gesundheit  und  Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen Pflege- und Gesundheitsberufen und mit einer an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur.  Ob  Pfleger*innen in der Al­tenpflege oder anderswo, Hebammen  oder  Physiotherapeut*innen, sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht  permanent die Gefahr von Überlastung und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit...

Zusätzlich wird sowohl die Fachpflege wie auch die Hausärzte in den Fokus genommen:

Die Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Vor­aussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.

Ebenso wird die Geburtshilfe gesehen und die Notwendigkeit hier einen kompletten Kurswechsel zu machen erkannt:

Gute Versorgung durch Hebammen  –  ob ambulant oder in Geburtshäusern und Kreißsälen –  muss sowohl  in ländlichen Regionen als auch in Städten  gesichert sein. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, weg von Personalman­gel und Kostendruck, um die Bedürfnisse von Mutter und Kind in den Mittelpunkt zu stellen. ...

Alle Gesundheitsberufe wurden oben mit dem Ziel einer ” fairen, möglichst tarifvertraglich geregelten Bezahlung, einer kostenfreien Ausbildung, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie” bedacht also Ärzte, Pflegeberufe, therapeutische Berufe und alle anderen Tätigen die im Gesundheitswesen beteiligt sind.

für das Gesundheitssystem:

Das Gesundheitssystem ist für Aussenstehende oft endlos komplex und undurchsichtig und Mitarbeitenden geht es oft ähnlich. Die Punkte die ich hier aufgelistet habe haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind Auszüge aus dem Grundsatzprogramm das wiederum Grundsätze und Verhandlungsgrundlage zu sein versucht. Einen Bauplan für das zukünftige Gesundheitssystem gibt es, meines Wissens, nirgendwo. Es sind lediglich einige Rahmenbedingungen für ein anderes und besseres Gesundheitssystem für unsere Zukunft. Auf der anderen Seite meine ich keinen “weiter wie gehabt” zu sehen, es sind grundlegende Änderungen vorgesehen:

Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, ohne lange  Wartezeiten, egal wo er oder sie lebt. Dafür müssen die  Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden  werden... 

In dem nächsten Auszug sehe ich einen richtungsweisenden Abkehr von der aktuellen Finanzierung der Krankenhäuser, hin zu einem System, dass den Bedarf bei der Bevölkerung mehr in den Fokus nimmt. Auch ist eine stärkere Beteiligung des Bundes an Investitionen vorgesehen:

von: https://www.gruene.de/themen/gesund
Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem, das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet. So wollen wir insbesondere notwendige ländliche Krankenhäuser und stationäre Abteilungen wie etwa Kindermedizin oder Notfallversorgung sichern. Zudem wollen wir, dass der Bund Vorgaben für eine einheitliche Krankenhausplanung machen kann und sich stärker an Investitionen beteiligt. Krankenhäuser, die etwa durch mangelnde Auslastung die erforderliche Qualität nicht sicherstellen können, werden wir nicht einfach aufgeben, sondern zu leistungsfähigen Gesundheitszentren umbauen. Die Notfallversorgung in Deutschland werden wir reformieren, damit jeder Mensch im Ernstfall schnell und verlässlich die nötige Hilfe bekommt. Wir wollen mehr Psychotherapieplätze und eine Einbindung von Hilfen bei Krisen in die Notfallversorgung.

Im diesem Auszug aus dem Grundsatzprogramm sehe ich einen durchaus begrüssenswerten Paradigmenwechsel zurück zum Mensch im Mittelpunkt. Interessant ist auch eine Umfokussierung weg von rein Kosten- oder Profitbetrachtungen und hin zu dem welches für den Menschen hilfreich sein kann:

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen Land­ärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Ent­scheidend ist, was medizinisch und menschlich geboten ist – und nicht die möglichst billige, schnelle oder profitable Behandlung. Insbesondere im Krankenhausbereich 
soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger gegenüber privaten beendet und der Trend hin zur Privatisierung umgekehrt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs­ und Versorgungs­qualität sollen  sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen zum  Nutzen der Pati­ent*innen handeln. Dadurch werden Gewinnausschüttungen von Kliniken beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.

Im letzten Auszug hier wird ein Vorhaben zur besseren Zusammenarbeit beschrieben und das Ziel die Gesundheitsberufe mehr in Zusammenarbeit und Kooperation zu bringen und gegenfalls einiges an altem Gemäuer einzureissen. Lobenswert aber nicht einfach.

Eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit über alle Berufsgrup­pen hinweg ist notwendig, um den Bedarfen der Patient*innen in einer älter wer­denden Gesellschaft besser gerecht zu werden. Eine gut abgestimmte Versorgung muss zur Regel werden. Das bedeutet, dass  Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte und andere gesundheitsnahe Berufe sowie ein ausgebauter und gut ausgestatteter  öffentlicher  Gesundheitsdienst Hand in Hand und auf Augenhöhe zusammenarbeiten...

für die Patienten:

Zuerst eine recht breite und fortschrittliche Auffassung des Begriffes “Gesundheit”, für alle, egal wo, und warum:

... Dabei ist Gesundheit nicht nur die Ab­wesenheit von Krankheit, sondern umfasst das psychische, soziale und körperliche Wohlbefinden. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseins­vorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Ein­kommen, Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen orien­tiert, zu garantieren...

Ich habe das Thema Bürgerversicherung hier bei “für den Patienten” einsortiert obwohl man das Thema genauso auch oben unter “für das Gesundheitssystem” hätte setzen können. Ein grosses und solidarischeres und vermutlich legislaturperiodenfüllendes Vorhaben zur Verbesserung der Krankenversicherung sowohl gesetzlich wie auch privat:

https://www.gruene.de/themen/gesund
Mit der Bürgerversicherung erreichen wir ein stabiles und gerecht finanziertes Gesundheitswesen. Erste Schritte sind zum Beispiel die Verbesserung der Versorgung etwa mit Sehhilfen in der GKV, die Beseitigung der Benachteiligung von gesetzlich versicherten Beamt* innen sowie die bessere Absicherung und mehr Wahlrechte auch für PKV-Versicherte.

und:

https://www.gruene.de/themen/gesund
Was bringt die Bürgerversicherung?

Die Bürgerversicherung ist ein gemeinsames Versicherungssystem von privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Im Gegensatz zu heute sind alle Versicherten solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Dafür können sich alle Versicherten unabhängig vom Einkommen die Absicherung leisten, die sie benötigen. Die Einbeziehung von privat Versicherten in den Solidarausgleich sowie die Einbeziehung anderer Einkunftsarten führt zu einer längerfristigen finanziellen Stabilisierung des Systems. Dies nützt vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen allen gesetzlich und privat Versicherten, vor allem aber jenen mit geringeren Einkommen.

Die private Krankenversicherung kann auch in der Bürgerversicherung fortbestehen, alle ihrer Versicherten beteiligen sich am Solidarausgleich. Mit der Bürgerversicherung werden die Nachteile für gesetzlich Versicherte aufgehoben und alle gut versorgt, auch Privatversicherte mit geringen Einkünften.

Für die Pflege wird das Ziel gesetzt diese verstärkt wohnortsnah und weniger in grossen Einrichtungen wohnortsfern durchzuführen:

Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und  Selbstständigkeit  der  Betroffenen  im  Mittelpunkt stehen, ist  dafür  der  beste  Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen,  das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten, eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruk­tur zu schaffen und dabei insbesondere auf einen umfassenden Ausbau von ambu­lanten Wohn­ und Pflegeformen statt weiteren Großeinrichtungen zu achten. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Bewohner*innen im Mittelpunkt stehen. Dass zu Gunsten von hohen Renditen 
an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird, muss unterbunden werden. ...

Bezüglich Gesundheitsver­sorgung und der Selbstbestimmung von Frauen ist auch Grosses im Kleinen zu finden:

... Die  reproduktive  Selbstbestimmung  muss  gewährleistet  sein.  Das  um­fasst neben dem kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und der Verhinderung von Gewalt unter der Geburt auch die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen und professionelle Beratungen dazu, die sich an den Bedürfnissen  der  Frauen  orientieren.  Das  sind  wichtige Teile  der  Gesundheitsver­sorgung  und  der  Selbstbestimmung  von  Frauen. 

Also habe ich somit hoffentlich einen Einblick in Themen wiedergegeben die für Mitarbeitenden und für Patienten wichtig sind sowie einige Änderungen die das gesamte Gesundheitssystem betreffen.

Wenn Sie mehr zu diesen Themen erfahren möchten habe ich unten einige weiterführende Links eingefügt.

Weiterführende Links:

Grüner Programmentwurf: Viele Vorhaben für das Gesundheitswesen
Berlin – Die Grünen haben heute einen Programmentwurf für die kommende Bundestagswahl am 26. September vorgelegt. Das 136-seitige Papier umfasst in einem...

Welche Gesundheits-Reformen die Grünen wollen
Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen spielt Gesundheit eine große Rolle. Die Partei strebt jede Menge Reformen an – und eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

So sehen die Grünen die Gesundheitsversorgung der Zukunft
Kernthemen im Wahlkampf 2021 sind für die Grünen Klimaschutz und sozialer Ausgleich. Das hat auch Auswirkungen aufs Gesundheitswesen. So werben die Grünen für Gesundheitsregionen und die ...

Wie die Grünen das Gesundheitssystem reformieren wollen
Nein zu Privatisierung, ja zur digitalen Nutzung von Patientendaten: Die Grünen legen Leitlinien für eine Reform des Gesundheitssystems vor. Dem Staat soll künftig wieder eine stärkere Rolle ...

Grundsatzprogramm und Bundestagswahlprogramm der Grünen/Bündnis 90:

Wer mehr lesen möchte kann hier in allen Bereichen im Grundsatzprogramm der Grünen/Bündnis 90 nachschauen:

(Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf von https://www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess und https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf)

20200125_Grundsatzprogramm

Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei

Send a message here (comments are further below):

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

One thought on “Was haben die Grünen/Bündnis 90 für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Patienten im Wahlprogramm?

Leave a Reply or Comment

Devenir Gris